Ulrike Übelacker-Kühn

BSSB gegen Waffenrechtsverschärfung – Gesprächsrunde mit MdB Katrin Staffler

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Am 29.10.2019 nahm sich Katrin Staffler, Mitglied des Bundestags für die CSU, in ihrem Wahlkreis in Oberbayern Zeit für eine mehrstündige Diskussionsrunde. Für den Bayerischen Sportschützenbund folgte 1. Landesschützenmeister Christian Kühn der Einladung zur Diskussionsrunde. Begleitet wurde Christian Kühn dabei von Jörg Vochetzer, der beim BSSB hauptamtlich für waffenrechtliche Belange und dabei im Speziellen auch für den Sportschützenbedürfnisbereich nach § 14 Waffengesetz zuständig ist, dessen Inhalte nun wesentlich verschärft werden sollen. Unterstützung erhielt Christian Kühn zudem vom 1. Bezirksschützenmeister Oberbayerns, Alfred Reiner, sowie Gauschützenmeistern und Vereinsvorständen. 

Grund des Treffens war neben einem persönlichen Kennenlernen natürlich die geplante Verschärfung des Waffenrechts.

Katrin Staffler berichtete, dass in letzter Zeit eine Flut von Briefen und Mails bei den Bundestagsabgeordneten eingegangen sei und bei den Parteien für Aufruhr sorgte. Die vom BSSB vor einigen Wochen initiierte und mittlerweile von anderen Verbänden übernommene Briefaktion hat also ihre Wirkung nicht verfehlt.

MdB Katrin Staffler war extra aus Berlin angereist, um die Schützen und Jäger aus erster Hand über den Stand der Dinge zu unterrichten und im Gegenzug die Meinungen und Stimmungen der Betroffenen einzuholen, um diese als weitere Anregungen den CDU/CSU-Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestags zu übermitteln.

Nachdem die Ablehnung des Bayerischen Sportschützenbundes zur Neufassung des Waffengesetzes seit Monaten mannigfach vorgebracht wurde, ging es bei dem Treffen mit MdB Staffler vornehmlich darum, die Folgen der jeweils geplanten Verschärfungen (Bedürfnisfortbestand, Magazinregelungen, Verfassungsschutzabfrage, Salutwaffen, Schießstandsachverständige) für die einzelnen Schützen und das Schützenwesen in seiner Gesamtheit anhand von Beispielen aufzuzeigen und greifbar zu machen.

Dabei forderten wir eindringlich weitere Unterstützung im Gesetzgebungsprozess und mahnten eine Rückkehr zu Vernunft und kühlem Sachverstand an. Ebenfalls müsse es im Sinne der Sache zu einem parteiübergreifenden Zusammenwirken kommen. Es kann beispielsweise nicht angehen, dass das Schützenwesen in Deutschland, von der UNESCO als schützenswertes Kulturgut anerkannt, plötzlich verfassungsschutzrelevant sein soll. Ebenfalls völlig unverständlich ist die Idee, zur Verhinderung terroristischer Anschläge nun Sportschützen zu einem immensen Pensum an staatlich auferlegten Zwangstrainings zu verdonnern. Wir machten klar, dass "eine  Milliarde Schuss zusätzlich pro Jahr" die Kapazitäten der Vereine und einzelnen Schützen sprengen würden und dadurch kein Sicherheitsgewinn erzielt werden könne. Auch die Pläne zur Begrenzung von Magazinkapazitäten können den Schützen in keiner Weise vermittelt werden. Wir forderten weitreichende Ausnahmegenehmigungen und Besitzstandsregelungen für "große" Magazine und Waffen.  

Sollte es zu keiner Entschärfung oder bestenfalls Rücknahme dieser Vorstöße kommen, droht vielen Schützen die Kriminalisierung samt kalter Enteignung ohne jegliche Kompensation. Bei der Diskussionsrunde klang eine enorme Verstimmung aller betroffenen Kreise durch.

Katrin Staffler teilte uns mit, dass besonders die Anforderungen zum Bedürfniserhalt brennendstes Thema der Zuschriften sei und die CDU/CSU im Innenausschuss nun Mehrheiten sucht, damit bei der nächsten Gesetzeslesung im November eine deutliche Erleichterung zu erkennen ist. Wir hakten hier gerne ein: Schießnachweise keinesfalls je Waffe, als Kompromiss maximal je besessener Waffenart zumutbar (Kurzwaffen/Langwaffen). Zehn Jahre nach der ersten Bedürfniserlaubnis müsse dann Schluss sein.

Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei der Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler, die sich als direkt gewählte Abgeordnete gerne Zeit für die (Schützen-)Belange ihres Wahlkreises nahm und ein an der Sache orientiertes Handeln versprach.

Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 31. Oktober 2019 11:48 Uhr