Ulrike Übelacker-Kühn

BSSB im Einsatz für das Waffenrecht – Termin im BMI bei parl. StS Mayer

bssb HP Gespraech BMI 2

Am 16.10.2019 folgten 1. Landesschützenmeister Christian Kühn, stv. Landesschützenmeister Hans-Peter Gäbelein sowie Geschäftsführer Alexander Heidel der Einladung des von Bundesminister des Inneren Horst Seehofer geleiteten Bundesministeriums des Inneren (BMI) nach Berlin um die Standpunkte des Bayerischen Sportschützenbundes im Zuge der Umsetzung der Waffengesetzänderung nochmals darzustellen.

Dieser kurzfristig anberaumte Termin geht einer für den kommenden Freitag, den 18.10.2019, angesetzten Zusammenkunft der Bundesverbände in Berlin voraus und diente speziell dazu, die Position des BSSBs anzuhören.

Empfangen wurden die Vertreter des BSSBs vom Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer sowie von stv. Abteilungsleiter Dr. Peters und zuständigen Referatsleiter Dr. Schnauhuber.

 

Die Vertreter des BSSBs machten noch einmal deutlich, dass der vom Bundesrat verabschiedete Gesetzentwurf in dieser Form abzulehnen ist., da dieser völlig an der Sache vorbeigeht und das deutsche Schützenwesen praktisch zum Erliegen bringen würde. Insbesondere muss eine praxistaugliche Regelung zur Bedürfnisprüfung für das Fortbestehen der waffenrechtlichen Erlaubnis (Behalten von Waffen) gefunden werden.

Staatssekretär Mayer unterstrich, dass sowohl BMI, als auch Bundesregierung in diesem Punkt am Kabinettsentwurf festhalten wollen und nicht gewillt sind, der Entschließung des Bundesrates zu folgen.

Neben der Forderung, dass keine überzogenen Auflagen zum Fortbestehen waffenrechtlicher Erlaubnisse geschaffen werden dürfen, formulierte der BSSBs die klare Forderung, dass auch eine Erlaubnispflicht für die Armbrust ebenso wenig wie eine Verfassungsschutzabfrage von Sportschützen oder eine Magazingrößenbeschränkung in den Gesetzentwurf einfließen dürfen.

Anhand von Beispielen wurde die Tragweite der Verbote geschildert und eindringlich an die Vernunft beim weiteren Vorgehen appelliert, damit der Schießsport und das Schützenwesen im Allgemeinen nicht zum Erliegen kommen.

Ebenso unterstrich der 1. Landesschützenmeister, dass mit Blick auf Ausbildung und Qualifikation von Schießstandsachverständigen nicht an den aktuell geltenden Sicherheitsstandards gerüttelt werden darf. Die Sicherheit unserer Mitglieder hat oberste Priorität, weswegen aus Sicht des Bayerischen Sportschützenbundes grundsätzlich kein Weg an der öffentlichen Bestellung und Vereidigung der Sachverständigen vorbeiführt. Lediglich für die Regelüberprüfungen von Druckluftwaffenständen ist aus Sicht des BSSBs ein Tätigwerden der sogenannten „anerkannten Sachverständigen“ (nicht öffentlich bestellt) vorstellbar.

Erster Landesschützenmeister Kühn übergab den Vertretern des BMI ein Positionspapier des BSSBs mit den oben genannten Punkten sowie eine Handreichung zum Thema Armbrust.

Bereits zu einem Treffen im März hatte Bundesminister Seehofer eine Infobroschüre des BSSBs zu Vorderladerwaffen mitgebracht, die anschaulich die Absurdität der EU-Feuerwaffenrichtlinie aufzeigte, historische Waffen als legitimes Mittel für illegale Zwecke einzuordnen. Mit Erfolg: zumindest dieses Ansinnen der EU verlief gänzlich im Sande, der Status Quo historischer Feuerwaffen – nämlich die Erlaubnisfreiheit – bleibt erhalten.

Mit der Broschüre zur Armbrust erhoffen wir uns nun einen ebensolchen Erfolg.

Zeitgleich hat der Deutsche Schützenbund eine Stellungnahme veröffentlicht, die gemeinsam mit den vom Bundesverwaltungsamt (BVA) nach § 15 WaffG anerkannten Schießsportverbänden auf Initiative des DSBs und auf Basis der vergangenen Stellungnahme des DSBs erarbeitet worden ist. Diese Stellungnahme der Verbände wurde bereits nach Berlin versandt, um noch vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag die politischen Entscheidungsträger zu erreichen.

Die Stellungnahme des DSB‘s kann hier eingesehen werden (Link).

Nun bleibt abzuwerten, inwieweit die kommende Runde mit den Bundesverbänden hier ein für alle Sportschützen vertretbares Ergebnis herbeiführen wird.

 

Über weitere Neuigkeiten im Gesetzgebungsprozess werden wir selbstverständlich informieren!

Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 16. Oktober 2019 18:12 Uhr