Ulrike Übelacker-Kühn

Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie – wir bitten um Ihre aktive Mithilfe!

bssb Unterstützung WR

Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das nationale Waffenrecht ist nun in Gang gesetzt und sorgt für große Verunsicherung. Der aktuelle Sachstand ist wie folgt: Die Bundesregierung hat im Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Die Stellungnahme des Bundesrats ist am 20. September 2019 erfolgt und führte zu einer deutlichen Verschärfung des Gesetzentwurfs. Da seit Juli ein Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft (die Umsetzung in deutsches Recht hätte bis September 2018 erfolgen sollen) und der Bundesregierung nur zwei weitere Monate zur Einführung in deutsches Recht zugestanden werden, ist davon auszugehen, dass der Bundestag den Gesetzesbeschluss ohne weitere Verzögerungen herbeiführen wird.


Besondere Tragweite würden die geplanten Regelungen zum Fortbestehen waffenrechtlicher Bedürfnisse entfalten. Dieses Ansinnen ist kein originärer Bestandteil der EU-Feuerwaffenrichtlinie, sondern – soweit unsere Kenntnis – einigen Bundesländern sowie dem Bundesjustizministerium zu verdanken.

Über das Bayerische Innenministerium sowie direkt an das Bundesministerium des Innern gerichtet, hatte der BSSB unablässig unsere Positionen diesbezüglich dargelegt: Wenn es schon eine Änderung der aus unserer Sicht bewährten Regelung (betrifft § 4 Abs. 4 WaffG, Neuregelung wird über § 14 WaffG angestrebt) zum Behalten von Waffen und Munition geben muss, dann doch bitte nachvollziehbar und in der Praxis auch umsetzungsfähig.

Unser Vorschlag lautet konkret (da es im Vollzug der Behörden und der Rechtsprechung bisweilen zu erheblich divergierenden Auslegungen hinsichtlich des „regelmäßigen Betreibens“ des Schießsports kommt, benötigt es eine Klarstellung) wie folgt:

  • Prüfung des Bedürfnisses nach fünf Jahren und nach zehn Jahren nach Eintragung der ersten Schusswaffe in eine Waffenbesitzkarte (sinngleich der Ausstellung einer Munitionserwerbserlaubnis); also nach erstmaliger waffenrechtlicher Erlaubnis, nicht aber je Waffe von neuem, da sonst eine Unendlichkeit entsteht,
  • Pensum: im Prüfungszeitraum von zwölf Monaten entweder einmal im Quartal oder sechsmal insgesamt mit den eigenen, erlaubnispflichtigen Waffen schießen; also nicht je Waffe.

Alternativ wäre auch vorstellbar, dieses Pensum je im Besitz befindlicher Waffenart (Lang-/Kurzwaffe) zu absolvieren.

  • nach zehn Jahren aktivem Schießsport muss Schluss sein mit konkret nachzuweisenden Schießeinheiten; die Ernsthaftigkeit des Interesses am Schießen gilt als bewiesen, für den Erlaubnisfortbestand genügt die weitere Mitgliedschaft im Schützenverein.

Die Ausschüsse des Bundesrats verständigten sich nun für das Behalten der Waffenerlaubnis(se) auf eine deutliche Verschärfung des Gesetzentwurfs:

Auch nach zehn Jahren Waffenbesitz soll regelmäßiges Schießen nachgewiesen werden, nämlich 18 Schießtage innerhalb von drei Jahren mit der Waffe.

Dies führt in der Praxis zu einem unendlichen Fortlauf, da die drei Jahre immer wieder von neuem beginnen. „18 Schießtage mit der Waffe” bedeutet je Waffe, die zehn Jahre bis zu diesen „erleichterten“ Voraussetzungen laufen dann separat je vorhandener Waffe (bei zusätzlich erworbenen Waffen also von neuem) an. Noch unklar ist, wie sich der Begriff „Schießtag“ auswirken wird; ein Sammeln von Schießeinheiten an einem Tag würde damit wohl ausgeschlossen sein.

Nach unseren Informationen hat Bayern gegen diesen Entwurf gestimmt. Viele Bundesländer befürworten also einen Kurs, der in der Praxis nichts weniger als die kalte Enteignung und Kriminalisierung teils jahrzehntelanger gesetzestreuer Waffenbesitzer bringen würde. Mit diesem Vorhaben wollen die Ausschüsse der – Zitat – „sicherheitspolitischen Intention des Waffenrechts noch gerecht“ werden: so wenig wie möglich Waffen im Privatbesitz.

Diese Lesart bedeutet also an einem Beispiel dingfest gemacht: Ein 75-jähriger Schütze besitzt seit 40 Jahren einen Kleinkaliberrevolver und schießt innerhalb der nächsten drei Jahre nur 17-mal – mit 78 Jahren wird ihm sein jahrzehntelanges Eigentum entzogen, der Senior gilt plötzlich als Risiko für die öffentliche Sicherheit und wird Opfer einer Politik, die „die Nutzung legaler Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschweren will“ (so u. a. der Wortlaut der Präambel der EU-Feuerwaffenrichtlinie). Wer soll dieser Argumentation folgen können?

Wie geht es weiter?

Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist wie folgt: Der Bundesrat leitet seine Stellungnahme der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung verfasst nach Ratschlag des Innenausschusses ebenfalls eine Stellungnahme und leitet dann den Gesetzentwurf an den Bundestag zur Beratung/Abstimmung weiter.

Wir hoffen, dass seitens des Bundesministeriums des Inneren ein gesundes Maß an Vernunft in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden wird. Vollumfängliche Unterstützung unserer Positionen erhalten wir vom Bayerischen Innenminister und seinem Ministerium; dies zeigt auch eine tagesaktuelle Stellungnahme des Bayerischen Innenministers an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Diese von der CSU geführten Ministerien haben wir bislang als zugänglichen und verlässlichen Partner erlebt und hoffen auf Umsetzung der uns bereits gemachten Zusagen.

Dennoch besteht reale Gefahr, dass der Innenausschuss des Bundestags, dem alle Bundestagsparteien angehören und der für die Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrats zuständig sein wird, ebenfalls aufgrund der drängenden Kürze der Zeit „umfallen” wird.

Dies würde wiederum Kräften Vorschub leisten, die für jede im Besitz befindliche Waffe ein zu erbringendes Pensum von 18 Einheiten jährlich fordern.

Wir bitten deshalb ­alle Schützen um ­aktive Mithilfe:

Bitte schreiben Sie Ihren Bundestagsabgeordneten zur Verschärfung des Waffengesetzes an und helfen Sie mit, dass das Schützenwesen in Deutschland, dessen Wurzeln bis ins Mittelalter zurückreichen, das von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe anerkannt und daher besonders schützenswert ist, in seiner jetzigen Form bestehen bleibt.

Alternativ kann auch ein Brief, den der Verein an den Bundestagsabgeordneten richtet und auf dem die Mitglieder unterschreiben, in Erwägung gezogen werden.


Musterentwurf eines Anschreibens (pdf/Link)

Musterentwurf eines Anschreibens (doc/Link)

Kontakt zu den Mitgliedern des Innenausschusses im Bundestag (Link)


Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Link)

Die Stellungnahme des Bundesrats dazu (Link)

 

Zuletzt aktualisiert: Freitag, 27. September 2019 12:13 Uhr