Ulrike Übelacker-Kühn

Schluss mit den Gebühren fürs Transparenzregister

bssb Transparenzregister Brief

Die landauf landab bei den bayerischen Schützenvereinen eingehenden Gebührenrechnungen für das Transparenzregister sind ein großes Ärgernis. Sie geben ein vollkommen falsches Signal gegen unser Ehrenamt. Der BSSB plädiert für eine diesbezüglich pauschale Gebührenbefreiung aller gemeinnützigen Vereine. Die Bürgerallianz Bayern hat dieses Anliegen aufgegriffen und auch der Bayerische Landtag ist bereits aktiv: CSU, FREIE WÄHLER und FDP haben das Thema auf die parlamentarische Ebene gehoben. Wir sagen: Schluss mit den Gebühren fürs Transparenzregister!

Unseren Schützenvereinen entstehen durch die gesetzlich vorgeschriebene Eintragung nach §§ 18 ff Geldwäschegesetz im sogenannten Transparenzregister Kosten. Für eingetragene Vereine („e. V.“) erfolgt die Eintragung gegenwärtig automatisch. Der registerführende Bundesanzeiger Verlag stellt den Vereinen die hierfür nach der Transparenzregistergebührenverordnung anfallenden Gebühren (aktuell pro Jahr 4,80 Euro) in Rechnung.
Die Schützenvereine können als gemeinnützige Vereine eine Gebührenbefreiung beantragen. Hierbei ist die Gemeinnützigkeit des antragstellenden Vereins nachzuweisen. Die Befreiung kann dabei allerdings nicht rückwirkend beantragt werden. Sie gilt ab dem Jahr der Antragstellung für die Dauer der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, die der Verein nachgewiesen hat.


Laut Auskunft der zuständigen Behörde trifft die im Geldwäschegesetz festgeschriebene Meldepflicht beim Transparenzregister ausdrücklich auch die Königlich privilegierten Schützengesellschaften. Als juristische Personen des Privatrechts müssen sich die Kgl. priv. Schützengesellschaften – soweit nicht schon geschehen – allerdings selbst beim Transparenzregister über die Website des Transparenzregisters registrieren und eine Eintragung zur Führung im Transparenzregister vornehmen. Die Eintragung erfolgt bei den Schützengesellschaften also – im Gegensatz zu den „e. V.“ – nicht automatisch, sondern muss von der Schützengesellschaft selbst vorgenommen werden. Es gibt zu allem Überdruss auf Bundesebene Bestrebungen, wonach diese aktive Meldepflicht generell eingeführt wird, also auch für die im Vereinsregister eingetragenen Schützenvereine und dies auch noch bußgeldbewehrt.

Soweit – so schlecht: Auch, wenn die Jahresgebühr gering erscheint, wird hier doch ein vollkommen falsches Zeichen gegen das Ehrenamt gesetzt. Die rückwirkende Sammel-Rechnungsstellung ergibt verbunden mit der mangelnden Vorab-Kommunikation der registerführenden Stelle einen aus Sicht des BSSB unhaltbaren Missstand. Darüber hinaus ist das Antragsverfahren auf Gebührenbefreiung seitens des Bundesanzeiger Verlages höchst aufwendig und benutzerunfreundlich gestaltet. Darum setzt sich der Bayerische Sportschützenbund für eine pauschale, diesbezügliche Gebührenbefreiung für alle gemeinnützigen Vereine ein.

Der BSSB geht im Verbund mit seinen Partnern auf Landes- und Bundesebene gegen die Gebührenerhebung vor. So hat sich die Bürgerallianz Bayern u. a. auf Initiative des BSSB hin an Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, Chef der Bayerischen Staatskanzlei, mit der dringenden Bitte um Unterstützung gewandt: Von den benannten Gebühren sind mit den bayerischen Schützenvereinen auch alle anderen in der Bürgerallianz verbundenen Vereine betroffen.

Der DSB tritt unterdessen an den Deutschen Olympischen Sportbund e. V. (DOSB) heran – dieser hatte über das Bundesministerium der Finanzen die bis heute gültige Gebührenbefreiung für gemeinnützige Vereine auf Antrag erreicht. Die Möglichkeit zur generellen und/oder rückwirkenden Befreiung konnte allerdings bislang nicht erwirkt werden.

Die Erfolgsaussichten sind bislang unklar: Da es sich bei der Führung des Transparenzregisters um die Umsetzung von EU-Vorgaben durch ein Bundesgesetz („Geldwäschegesetz“) handelt, sind rasche Lösungen realistisch betrachtet kaum zu erwarten. Darum verweisen wir ausdrücklich auf die Möglichkeit der Gebührenbefreiung durch den jeweils betroffenen Verein.

Dass sowohl die CSU gemeinsam mit den Freien Wählern als auch die FDP im Bayerischen Landtag Dringlichkeitsanträge im Sinne einer automatischen Gebührenerlassung für gemeinnützige Vereine bzw. eines gänzlichen Verzichts auf eine Gebührenerhebung bei steuerbegünstigten Körperschaften gestellt haben, ist besonders begrüßenswert.

Dabei wird auch die auf Bundesebene diskutierte Aufhebung der sogenannten Mitteilungsfiktion thematisiert. Diese Mitteilungsfiktion erlaubt die automatische Eintragung der im Vereinsregister gemeldeten Vereine im Transparenzregister. Eine Streichung dieser automatischen Mitteilung bedeutet, dass den bislang ohne eigene Meldung beim Transparenzregister geführten Schützenvereinen eine aktive Meldepflicht aufgehalst wird. Jede relevante Aktualisierung der Daten muss dann nicht allein etwa dem Vereinsregister gemeldet werden, sondern zusätzlich auch beim Transparenzregister. Die benannten Dringlichkeitsanträge im Bayerischen Landtag lehnen dies ausdrücklich und vollkommen zu Recht ab. Unser Ehrenamt braucht Unterstützung und gerade keine weiteren, bürokratischen Knüppel zwischen die Beine.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese sehr positiven Parlamentsinitiativen Wirkung auch auf der zuständigen Bundesebene entfalten – wir im BSSB wünschen ihnen jedenfalls durchschlagenden Erfolg!

1. Landesschützenmeister Christian Kühn hat sich diesbezüglich bereits an Mitglieder des Finanzausschusses gewandt. Wer die Bemühungen des Landesschützenmeisters unterstützen möchte, sei aufgerufen, dem örtlichen Bundestagsabgeordneten bzw. Wahlkreiskandidaten zu schreiben.

Als Vorlage kann dieses Musterschreiben dienen (LINK)
Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 22. April 2021 10:56 Uhr