Ulrike Übelacker-Kühn

Transparenzregister – Gebührenbefreiung möglich

bssb Transparenzregister

Aktualisierter Hinweis – Stand 1. März 2021

  • Unseren Schützenvereinen entstehen durch die gesetzlich vorgeschriebene Eintragung (§ 18 ff Geldwäschegesetz) im sogenannten Transparenzregister Kosten. Für eingetragene Vereine („e.V.“) erfolgt die Eintragung automatisch. Der registerführende Bundesanzeiger Verlag stellt allerdings den Vereinen die hierfür nach der Transparenzregistergebührenverordnung anfallenden Gebühren (aktuell pro Jahr 4,80 Euro) in Rechnung. Diese Rechnungsstellung ist vermeidbar: Der Schützenverein kann als gemeinnütziger Verein eine Gebührenbefreiung beantragen.
    • Hierbei ist unserem Kenntnisstand nach die Gemeinnützigkeit des antragstellenden Vereins nachzuweisen.
    • Die Befreiung kann dabei nicht rückwirkend beantragt werden. Sie gilt ab dem Jahr der Antragstellung für die Dauer der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, die der Verein nachgewiesen hat.
  • Der Bundesanzeiger Verlag teilt uns auf unsere Nachfrage hin mit, dass diese Beantragung über die Webseite www.transparenzregister.de erfolgt:
    • Hierfür sind im ersten Schritt die Basis-Registrierung sowie die Erweiterte Registrierung erforderlich. Mit der Registrierung ist keine Mitteilung zur Eintragung in das Transparenzregister erfolgt. Die Registrierung ist kostenfrei. Eine Anleitung des Bundesanzeiger Verlages finden Sie hier (LINK Download).
    • Sobald die Registrierung abgeschlossen ist, können Sie unter dem Menüpunkt "Meine Daten" einen Antrag gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 GwG stellen.
    • Die Plattform informiert im Rahmen des Antragsprozesses darüber, welche Nachweisdokumente zu übermitteln sind.
    • Haben Sie den Antrag an das Transparenzregister übermittelt, erhalten Sie eine automatisierte Bestätigungsmail mit einer 6-stelligen Vorgangsnummer, unter der der Antrag geprüft wird. Bitte geben Sie diese Vorgangsnummer (z.B. „#123456“) stets im Betreff Ihrer E-Mail an, sollten Sie Rückfragen haben.
    • Die Sachbearbeitung kommt unaufgefordert auf Sie zu.
    • Für Rückfragen zur Registrierung steht der Bundesanzeiger Verlag telefonisch unter der Servicenummer 0800 1 23 43 37 (kostenlos aus dem deutschen Festnetz) zur Verfügung. Fragen zur Plattform beantworten er auch schriftlich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
  • Die hierzu vom Deutschen Olympischen Sportbund e. V. (DOSB) veröffentlichten Informationen finden Sie hier.
  • Laut Auskunft der zuständigen Behörde trifft die im Geldwäschegesetz festgeschriebene Meldepflicht beim Transparenzregister ausdrücklich auch die Königlich privilegierten Schützengesellschaften. Als juristische Personen des Privatrechts müssen sie sich – soweit nicht schon geschehen – beim Transparenzregister registrieren und eine Eintragung vornehmen: www.transparenzregister.de 
    • Die Eintragung erfolgt – im Gegensatz zu den „e.V.“ – nicht automatisch, sondern muss von der Schützengesellschaft selbst vorgenommen werden.
    • Die in Folge anfallenden Gebühren werden auch bei den Kgl. priv. Gesellschaften erhoben.
  • Der BSSB kritisiert die benannte Gebührenerhebung nachdrücklich und scharf: Auch, wenn die Jahresgebühr gering erscheint, wird hier doch ein vollkommen falsches Signal gegen das Ehrenamt gesetzt. Hiergegen gehen wir im Verbund mit unseren Partnern auf Landes- und Bundesebene vor. Da es sich bei der Führung des Transparenzregisters allerdings um die Umsetzung von EU-Vorgaben durch ein Bundesgesetz („Geldwäschegesetz“) handelt, sind rasche Lösungen realistisch betrachtet nicht zu erwarten. Darum verweisen wir ausdrücklich auf die Möglichkeit der Gebührenbefreiung durch den jeweils betroffenen Verein.
Zuletzt aktualisiert: Montag, 01. März 2021 13:54 Uhr