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Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht – Zwischenstand der Verhandlungen

bssb ELUFR Zwischenstand

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und die politische Arbeit des BSSB diesbezüglich, die sich aufgrund unserer Zuständigkeit als Sportschützenverband vorrangig auf folgend gesetzte Ziele konzentriert:


Ein voller Erfolg ist bisher bei den ‘Vorderladerwaffen‘ zu verzeichnen, die auch künftig erlaubnisfrei bleiben werden. Hinsichtlich des Fortbestehens waffenrechtlicher Bedürfnisse drängen wir weiterhin auf ‘bayerische‘ Standards und konnten bislang auch erste Zusagen erreichen. Im Umgang mit Salutwaffen sollen Erleichterungen den Gesetzesentwurf abmildern. Die Ausweitung der wesentlichen Teile einer Schusswaffe wird kommen, hier werden noch praxisverträgliche Abstimmungen folgen (müssen.) Die Magazinbeschränkungen werden hingegen wohl nach EU-Vorgabe umgesetzt werden.

Seit unserer offiziellen Stellungnahme im Februar (Link zur Stellungnahme) sind mittlerweile fünf arbeitsintensive Monate vergangen, die unter anderem durch regen Kontakt und mindestens ein persönliches Treffen je Monat mit Innenminister Seehofer und/oder Staatssekretär Mayer geprägt waren – u.a. im März in Berlin, im April auf dem Deutschen Schützentag in Sachsen-Anhalt, im Mai beim Weltcup auf unserer Olympia-Schießanlage in Garching-Hochbrück, im Juni beim Bayerischen Schützentag ebenfalls in Hochbrück. Dazu kommen ungezählte Treffen und Abstimmungen sowie Schriftverkehr und Telefonate mit dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren und anderen Verbänden.

Für unser weiteres Vorgehen versichern wir daher: „während andere bei der Politik noch an der Tür klopfen, sitzt der BSSB schon am Verhandlungstisch!“

Um den bislang sehr seriös verlaufenden politischen Gestaltungsprozess nicht nachhaltig zu stören, bitten wir an dieser Stelle um Verständnis, dass wir auch weiterhin nicht jedes Detail verlautbaren werden. Die zugrundeliegende Dynamik würde zudem fast wöchentlich neue Wasserstandsmeldungen bedingen und den Rahmen sprengen.

Ebenfalls möchten wir daran erinnern, dass die EU-Feuerwaffenrichtlinie bereits beschlossene Sache war bevor die nun mit der Umsetzung verpflichteten Minister im Amt waren. Das CSU-geführte Bundesministerium des Inneren als auch das Bayerische Staatsministerium des Innern agieren sehr verlässlich, entgegenkommend und besonnen auf unsere Anliegen.

Gegenstand der weiteren Verhandlungen ist nun der am 06. Juni vollzogene Bundeskabinettsbeschluss, mit welchem die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht vollzogen werden soll.

Mit dem Kabinettsbeschluss will die Bundesregierung der seitens der EU gesetzten Frist (14. September 2018) nachkommen.

Der endgültige Beschluss der EU-Feuerwaffenrichtlinie erfolgte seitens der EU am 17. Mai 2017.

Mit dem EU-Beschluss wurde die „Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen“ als Reaktion auf die islamistischen Anschläge in Paris im November 2015 neu gefasst.

Die angedachten Ziele, nämlich die Erschwerung des Zugangs zu illegalen Waffen und die Terrorismusbekämpfung, sind selbstverständlich zu befürworten – die angedachten Maßnahmen hingegen nicht: so richten sich die Entwürfe sowie der Beschluss der EU-Feuerwaffenrichtlinie einzig gegen die gesetzestreuen Legalwaffenbesitzer.

Die Frage, inwiefern damit dem internationalen Terrorismus begegnet werden soll, bleibt offen.

Fakt ist, dass die z. B. bei den Anschlägen in Paris verwendeten Schusswaffen illegal erworben, illegal besessen, illegal geführt und illegal quer durch Europa verbracht worden sind.

Nationale Gesetzgebungen zum Nachteil von Legalwaffenbesitzern ändern an diesen Umständen auch in Zukunft freilich nichts, der BSSB hat daher über die vergangenen Jahre hinweg bei fast jedem Treffen mit der Politik unmissverständlich auf diesen Irrsinn hingewiesen.

Insgesamt muss mit ungetrübtem Blick festgestellt werden, dass für die Verbände zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit bestand, effektiv auf die EU-Richtlinie bzw. deren Umsetzung einzuwirken.

Das Abstimmungsverhalten der deutschen Parlamentarier auf EU-Ebene spricht hier trotz ‘Sensibilisierung‘ Bände.

Dabei entstand unweigerlich der Eindruck, dass viele Abgeordnete auf nationaler Ebene entweder keine Kenntnis über die (teils parteieigenen) Beschlüsse aus Brüssel hatten oder aber die Tragweite falsch eingestuft wurde.

Das für die Umsetzung in nationales Recht zuständige Bundesministerium des Innern (BMI) hat den betroffenen Verbänden im Januar 2019 die Referentenentwürfe zum „Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz“ und zur Änderung der „Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung“ im Januar zur Stellungnahme zugeleitet.

Dabei wurde eine viel zu knappe Frist gesetzt, die erst auf Drängen der betroffenen Verbände ‘immerhin‘ bis Anfang Februar verlängert worden ist – dies bei mehr als 160 übermittelten Seiten, die es bis ins Detail zu analysieren, prüfen und abzuwägen galt.

Mit dem Wissen, dass der bayerische Einfluss in Berlin hinsichtlich des Waffenrechts traditionell sehr stark ist, wurde seitens des BSSB daher Anfang Februar eine Stellungnahme entrichtet.

Mit unserer Stellungnahme wurde der Ablehnung des gesamten Gesetzesentwurfs klipp und klar Ausdruck verliehen.

Eine förmliche Anhörung der betroffenen Verbände blieb aus, stattdessen sickerte Ende März die Information durch, dass der Referentenentwurf praktisch unverändert schon Anfang April in das Bundeskabinett eingebracht werden sollte! Damit war klar, dass es zu keinem Beteiligungsprozess der Verbände in großer Runde kommen würde.

Daraufhin wurden seitens des damaligen 1. Landesschützenmeisters Wolfgang Kink persönlichste Kontaktstrukturen genutzt, um ein Treffen mit Bundesinnenminister Seehofer in Berlin zu erreichen um nochmals im Sinne der Schützen eindeutig Position zu beziehen, den Referentenentwurf als unverkennbare Themaverfehlung abzulehnen, im Sinne einer Realpolitik nun aber drohenden Schaden möglichst abzuwenden, zumindest aber abzumildern.

Kink Seehofer

Ende März 2019 fand dann kurzfristig ein Treffen mit Bundesinnenminister Seehofer, Staatssekretär Stephan Mayer und weiteren Ministerialbeamten in Berlin statt, welches rückblickend den Grundstein der weiteren Verhandlungen legte.

Kink stützte sich in seinen Ausführungen auf die wesentlichen Punkte der BSSB-Stellungnahme.

Am Beispiel der historischen Feuerwaffen zeigt sich die Absurdität des Referentenentwurfs exemplarisch, weshalb dieses Themenfeld beim Treffen breiten Raum einnahm.

Gerne beleuchten wir diesen Bereich nun in den folgenden Zeilen etwas ausführlicher; vor allem, da bei diesem Themenfeld durch geschicktes Handeln der Idealfall eingetreten ist: Die Kuh ist vom Eis, das Thema vom Tisch, der Vorstoß ist nicht über den Entwurfsstatus hinausgekommen und nicht mehr Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens!  

…bislang war der Erwerb und Besitz erlaubnisfrei für Schusswaffen, deren Modell vor dem 01.Januar 1871 entwickelt worden ist. Dies solle sich laut Gesetzesentwurf in „Schusswaffen, die vor dem 01. Januar 1871 hergestellt worden sind“ ändern.

Somit wären nur noch Originalwaffen vor 1871 gänzlich ‘frei‘.  Für Nachbauten sollte eine Anzeige- und Registrierungspflicht ins deutsche Waffenrecht eingeführt werden.

Immerhin wurde kurzfristig der Forderung des DSB entsprochen, den Tag der Einführung der Beschusspflicht (01.01.1891) als Stichtag zu setzen um den Besitzern historischer Waffen rechtlich belastbare Klarheit geben zu können, ob es sich bei vorhandenen Waffen um Originale oder um Nachbauten handele.

Zu diesem Thema lohnt sich der genaue Blick auf die EU-Feuerwaffenrichtlinie als Primärquelle: Dort ist zu lesen, dass Nachbildungen historischer Feuerwaffen unter Verwendung moderner Technik hergestellt werden könnten, und so durch die verbesserte Haltbarkeit und Genauigkeit für unlautere Motive in Frage kommen.

Tatsache ist, dass Vorderladerwaffen, Zündnadelgewehre und Co. seit jeher in keiner Kriminalstatistik auftauchen; es wäre absurd, diese historischen Waffen auch nur in die Nähe terroristisch ‘interessanter‘ Waffen zu rücken.

Selbst wenn man sich auf diesen an den Haaren herbeigezogenen Gedanken einlässt, so stellt sich die Frage, ab welchem Zeitraum man von „moderner Technik“ sprechen soll – der Stichtag 02.01.1871, nicht aber der 01.01.1871, oder auch die Beschusspflicht vom 01.01.1891 kommen als nachvollziehbares Datum für den Nachbau historischer Waffen unter Verwendung „moderner Technik“ wohl kaum in Betracht. Das UNO-Feuerwaffenprotokoll wiederum setzt das Jahr 1900 als ‘modern‘ an.

Zur „Anzeigepflicht“ führte Kink aus, dass es bspw. in Bayern keine Ordnungsbehörde gebe, die gebührenfrei den Eintrag von Waffen vornimmt. Stattdessen wären laut Gebührenordnung je Waffe zwischen 20,- und 60,- Euro allein zur Anmeldung fällig. Kink erinnerte Seehofer an seine Aussage als Bayerischer Ministerpräsident, wonach das Ehrenamt als Stütze der Gesellschaft von bürokratischen Belastungen verschont bleiben solle.

Seehofer konnte den Ausführungen Kinks folgen und wich hier gänzlich vom Referentenentwurf ab: Vorderladerwaffen (in diesem Sinne alle historischen Waffen – Anm. des BSSB) sollen auch künftig gänzlich frei von Erlaubnis- oder Anzeigepflichten bleiben, sodass sich nichts am Status quo ändert.

Für diese Einschätzung sollte sich auch eine Broschüre bezahlt machen, die vom BSSB bereits im Februar anlässlich eines parlamentarischen Abends in Berlin an ca. 80 Bundestagsmitglieder verteilt wurde - die Broschüre stellt bildlich u.a. den umständlichen und langwierigen Ladevorgang von Vorderladerwaffen dar und wurde von Seiten Seehofers zum Treffen nun wieder mitgebracht.

Tatsächlich ist im Kabinettsbeschluss vom 06. Juni nichts über eine Anzeige- und Registrierungspflicht zu lesen, die historischen Waffen bleiben erlaubnisfrei. Wir bedanken uns für dieses Worthalten!

Salutwaffen - also ehemals scharfe Schusswaffen, die so umgebaut worden sind, dass mit ihnen nur noch Kartuschenmunition („Platzpatronen“) abgefeuert werden kann - sollen laut Gesetzesentwurf nunmehr den Ursprungswaffen, also den scharfen Schusswaffen vor ihrem Umbau, rechtlich weitgehend gleichgestellt werden.

Salutwaffen sind bislang erlaubnisfrei, der Umgang mit ihnen würde daher künftig den für scharfe Schusswaffen geltenden Anzeige- und Erlaubnispflichten unterworfen.

Die Neueinstufung von Salutwaffen trägt in keiner Weise zum Erreichen der eigentlichen Ziele der EU-Richtlinien bei und wurde folglich von Kink abgelehnt.

Das BMI stimmte Kink in diesem Punkt zu; bei der Einstufung baulich nach Vorgaben des Waffengesetzes veränderten und vom Beschussamt abgenommenen Salutwaffen müsse mit Augenmaß vorgegangen werden. Dennoch verlange die EU-Feuerwaffenrichtlinie zwingend eine Kategorisierung (A – verboten, B – erlaubnispflichtig, C – meldepflichtig). Da jedoch auch voll funktionsfähige Karabiner zum Salutschießen genutzt würden, käme man um konkrete Regelungen nicht umhin. Für Erleichterungen sollen folgende Punkte sorgen: keine Aufbewahrung in Sicherheitsbehältnissen aufgrund fehlender Deliktrelevanz, ein eigener Bedürfnisgrund (Nutzung für kulturelle Veranstaltungen), kein Sachkundenachweis.

Zur Ausweitung der wesentlichen Teile einer Schusswaffe: um die Rückverfolgbarkeit von Waffen und wesentlichen Teilen zu gewährleisten, ist es laut Entwurf erforderlich, jede Waffe und jedes wesentliche Teil mit einer Kennzeichnung zu versehen.

Aufgrund der geplanten Kennzeichnung aller wesentlichen Teile soll ein führendes wesentliches Teil (im Regelfall das Gehäuse) bestimmt werden, das stellvertretend für die Waffe stehe und dessen Kennzeichnung dann als Kennzeichnung der Waffe gelte.

Wird das führende wesentliche Teil durch ein neues führendes wesentliches Teil ersetzt, käme dies künftig der Neuherstellung einer Schusswaffe gleich.

Aus Sicht des BSSB ist es den Schützen nicht zu vermitteln, dass durch die Anschaffung bspw. eines Verschleißteils formal die Neuherstellung einer Schusswaffe samt rechtlichen Konsequenzen vollzogen worden sein soll.  Unter dieser Maßgabe wurde die Ausweitung der wesentlichen Teile einer Schusswaffe abgelehnt.

Laut BMI ist jedoch die Einstufung als Neuherstellung notwendig, um eine Abgrenzung zu schaffen zwischen der Herstellung einer Waffe unter Verwendung von Alt-Teilen und dem Austausch von wesentlichen Teilen an einer bestehenden Waffe.

Der Referentenentwurf forciert das Verbot „großer“ Magazine (bei Langwaffen mehr als zehn Zentralfeuerpatronen fassend, bei Kurzwaffen mehr als 20 Zentralfeuerpatronen fassend) von schätzungsweise 1.000.000 betroffenen Magazinen. Sinngleich werden „Schusswaffen mit fest verbauten großen Ladevorrichtungen zu verbotenen Gegenständen“. Als verboten sollen ebenfalls Magazine eingestuft werden, die zwar als Kurzwaffen-/ oder Langwaffenmagazin erworben wurden, aber auch für eine Langwaffe bzw. in umgekehrter Konstellation für eine Kurzwaffe genutzt werden können – mit allen rechtlichen Konsequenzen für den Besitzer oder ggf. auch den Leiher einer Schusswaffe oder eines Magazins.

Aus Sicht des BSSB wird mit den Magazinbeschränkungen anhand eines bloßen Zahlenwerts moralisch bedingt eine Grenze gezogen, die nur ein Mehr an Bürokratie, nicht aber an Sicherheit bringt. Nicht zu vergessen ist: Ein waffenrechtliches Bedürfnis ist personenbezogen, d.h. falls bspw. ein Jäger aufgrund eines plötzlich strafbaren Handelns als unzuverlässig eingestuft wird, so fällt dieser auch als Schütze weg. Selbiges gilt bei Schützen, die verbandsübergreifend aktiv sind.

Von ministerieller Seite wird jedoch seit März klargemacht, dass an der Beschränkung bzw. dem Verbot nicht zu rütteln sei. Die Vorgaben aus Brüssel seien hier eindeutig, die Umsetzung als absolut wesentlich eingestuft.

Besitzstands- und Übergangsregelungen sollen geschaffen und großzügig ausgelegt werden.

Dem BSSB liegt jedoch ein Schreiben des BMI vor, wonach Verstöße gegen die geplanten Regelungen zu Magazinen nicht geahndet werden sollen.

Das wohl dickste, noch zu bohrende Brett betrifft die Prüfung des Fortbestehens waffenrechtlicher Bedürfnisse, da eine anlassbezogene Kann-Vorschrift zu einer regelmäßig anzuwendenden Soll-Vorschrift mutieren soll, mit erheblichen Auswirkungen auf die Waffeninhaber und den Schießsport im Allgemeinen.

Der BSSB weist darauf hin, dass im Falle der Aberkennung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung der Waffenerwerb und -besitz ohnehin zu versagen ist.

Eine in der Verwaltungspraxis erst noch zu definierende ‘regelmäßige‘ Ausübung des Schießsports zum Nachweis des Bedürfnisses für den weiteren Besitz taugt nicht als Gradmesser für eine Gefahr des Missbrauchs von Schusswaffen.

Stattdessen würden Schützen, die teils seit Jahrzehnten gesetzestreu Schusswaffen besitzen aber verständlicherweise nicht mehr in der selben Häufigkeit wie zu Zeiten als aktive Wettkampfschützen den Weg an den Schießstand finden, einer beträchtlichen Verdächtigung bezichtigt.

Der BSSB hatte bereits die Zusage, dass das Fortbestehen des Bedürfnisses 5 Jahre und 10 Jahre nach erstmaliger Waffenerlaubnis geprüft werden solle. Nach Ablauf der zehn Jahre sollte dann –wie in Bayern seit vielen Jahren üblich- das Fortbestehen des Bedürfnisses nur noch anlassbezogen in Einzelfällen geprüft werden. Seehofer sagte Kink trotz Bedenken einiger Beamter zu, eine solche Formulierung in die Gesetzesvorlage einzufügen.

Damit wäre der Referentenentwurf in diesem Punkt deutlich entschärft gewesen, ebenso wie der Gestaltungsvorschlag eines anderen Schießsportverbandes zu diesem Ansinnen.

Ende Mai ging uns der neugefasste Referentenentwurf zu, der nur unwesentlich später tatsächlich als Beschlussvorlage im Bundeskabinett landen sollte. Die künftigen Regelungen zur Bedürfnisprüfung würden nach aktuellem Sachstand unverändert eine deutliche Verschärfung bedeuten.

Wir haben Anfang Juni mit einer Stellungnahme inklusive einer Neufassung des Gesetzesparagrafen geantwortet, die dem BMI umgehend zugeleitet worden ist, allerdings keine Berücksichtigung mehr fand im Referentenentwurf, der dann einen Tag später den Kabinettsbeschluss abbildete.

So ist im Kabinettsbeschluss zu lesen, dass nach zehn Jahren eine Bescheinigung des Vereins für das Fortbestehen des Bedürfnisses ausreichen soll, jedoch gilt dies „seit Eintragung einer Schusswaffe“ – dies kann zu einer Unendlichkeit führen. Wir drängen darauf, dass die Zehn-Jahres-Frist ab erstmaliger Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu laufen hat und nach diesen zehn Jahren das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses als angenommen gilt, sofern die Mitgliedschaft im Schützenverein weiterhin besteht.

Des Weiteren soll innerhalb dieser zehn Jahre der Verband die Bestätigung ausstellen. Wir fordern, dies in die Hände der Vereine zu übertragen.

Ebenfalls soll bestätigt werden, dass jede Waffe eines Mitglieds für eine Sportdisziplin nach Sportordnung des Verbands zugelassen und erforderlich ist. Wir verlangen, diesen Passus gänzlich zu streichen, denn die Erforderlichkeit/Zulassung einer Waffe für eine Disziplin ist bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs mittels Bedürfnisbescheinigung bestätigt, auch die Erwerbsberechtigung mittels einer Gelben WBK setzt die Erfordernis für eine anerkannte Sportordnung voraus.

Gänzlich unklar ist noch das abzuleistende Pensum der zu schießenden Einheiten um die regelmäßige Ausübung des Schießsports glaubhaft zu machen. Wir fordern analog zu den bestehenden Gesetzesvorschriften die Orientierung an einem vergleichbar unteren Rahmen. Bislang kommt es in der Praxis je nach vollziehender Behörde bundesweit zu deutlichen Abweichungen.   

Diese Forderungen sind die Grundlage unseres weiteren Vorgehens in diesem Themenfeld.

Beim Bayerischen Schützentag Mitte Juni zeigte sich Innenminister Seehofer ‘überrascht‘ über die letztlich von seinem Ministerium ins Bundeskabinett eingebrachte Fassung des Referentenentwurfs.

Anfang Juli wurde uns schriftlich seitens des BMI mitgeteilt, dass man grundsätzlich offen gegenüber unserem Vorschlag sei, für die Prüfung des Fortbestehens eine Bescheinigung seitens der einzelnen Vereine als ausreichend anzuerkennen.

Ende Juli nun erhielten wir ein weiteres, sehr erbauliches Schreiben des BMI. Aus Sicht des BMI sei es bereits geltende Rechtslage, dass „die für den Fortbestand des waffenrechtlichen Bedürfnisses erforderlichen Schießnachweise nicht den gleichen quantitativen Umfang erreichen müssen wie beim Ersterwerb einer Waffe.“ Korrekt wird § 4.4 der Allgemeinen Waffenverwaltungsvorschrift zum Waffengesetz zitiert, wonach für die Folgeüberprüfung nicht die Voraussetzungen der Ersterteilung gelten. Man sei sich bewusst, dass es in der Behördenpraxis zu divergierenden Auslegungen komme und wolle sich daher im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für eine Klarstellung einsetzen, die den „berechtigen Interessen der Schützen an einem einheitlichen, praxistauglichen und rechtssicheren Vollzug entgegenkommt.“

Genau hier werden wir als Verband einhaken.

Insgesamt werden die kommenden Monate also weiterhin mit viel Arbeit verbunden sein, um Lösungen im Sinne unserer Schützen zu erzielen.

Wir vertrauen dabei weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den Entscheidungsträgern und danken für die Unterstützung unserer Mitglieder.



Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 30. Juli 2019 16:47 Uhr